Artikel aus der Passauer Neuen Presse, 21.12.24:
„Die Kriegsnummer geht nicht mehr“
Friedensinitiative Rottal-Inn trifft sich mit CSU-Politiker Peter Gauweiler
Pfarrkirchen/München. Eine Abordnung der Friedensinitiative Rottal-Inn (Motto „Verhandeln statt Schießen“) hat vor Kurzem den CSU-Politiker Peter Gauweiler in dessen Kanzlei in München getroffen. Bei dem zweistündigen Gespräch habe große Übereinstimmung über den Umgang mit den kriegerischen Konflikten in der Welt geherrscht, heißt es in einer Pressemitteilung.
Nach einer kurzen Vorstellungsrunde der Rott-Inntaler Delegation ließ der frühere CSU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige bayerische Umweltminister seine Gäste sehr offen teilhaben an seinen eigenen Ansichten zu den vielen Konflikten in der Welt. Die Vertretung der Friedensinitiative ergänzte dies mit vielen Anmerkungen und häufig auch mit Zustimmung. „Wer politisch nur auf einer Seite steht, der ist halbseitig gelähmt“, sagte Gauweiler. Er wandte sich gegen ein Schwarz-Weiß-Denken in Politik und Medien. Dabei erzählte er auch, wie es zu seiner Freundschaft mit Oskar Lafontaine gekommen sei. Klare Worte gab es zu den Kriegen, speziell zum Ukraine-Krieg: „Die Kriegsnummer geht nicht mehr. Es wird mehr politisches Schmalz gebraucht um Konflikte zu deeskalieren und Kriege sind kein Mittel der Politik“, so Gauweiler.
Wenn der erste Schuss falle, sei es schon zu spät. Kriege seien nicht gewinnbar. Auch bedauerte Gauweiler, dass „so wenige historische Debatten stattfinden“. Gerade dadurch werde die Sichtweise auf die andere Seite eines Konfliktes eingeengt und Verständnis für die Sicherheitsinteressen der anderen Seite verhindert, heißt es in der Mitteilung weiter.
Schon die Beteiligung der Bundeswehr im Jugoslawien-Krieg in den 1990er Jahren sei „gegen die Doktrin unseres Grundgesetzes gewesen“, meint der CSU-Politiker. Und das aktuelle Gerede der „Kriegstüchtigkeit“ sei etwas ganz anderes als das Friedensgebot in der Präambel der deutschen Verfassung und die Intention von Artikel 87a Grundgesetz, bei dem es nur um Verteidigung gehe.
Besonders deutliche und mahnende Worte fand Gauweiler zur aktuellen Debatte über die Lieferungen der Taurus-Rakete an die Ukraine: „Wir können uns nicht sehenden Auges zu einem Angriffsziel machen. Taurus trägt den Krieg zu uns herein.“ Ganz allgemein sprach sich Gauweiler für mehr direkte Wahlen auf Bundes- und Landesebene aus, so wie es auf kommunaler Seite beispielsweise mit dem Landrat der Fall sei. Auch Volksabstimmungen wie in der Schweiz wären auf Bundesebene sinnvoll.
Zum Abschluss bedankte sich die Organisatorin des Treffens und Sprecherin der Rott-Inntaler Friedensinitiative, Christiane Benesch, mit einem kleinen Geschenk bei Peter Gauweiler und dessen Assistentin für die Einladung, welche für die Rott-Inntaler Gäste einerseits sehr aufschlussreich gewesen sei, gleichzeitig aber auch zum Nachdenken angeregt habe, so Benesch.red
